Die Unterbringungsgesetz-Novelle 2023

Vor einer Unterbringung müssen alternative Behandlungsoptionen wie ambulante Versorgung, Krisenzentren oder psychosoziale Betreuung geprüft werden. Ein neu eingeführter Ärztepool sowie die Dokumentation dieser Prüfungen sollen Transparenz schaffen und die Alternativenabklärung sicherstellen [4].

Die Rolle der Abteilungsleiter:innen wird gestärkt. Neben der Dokumentation von Nichtaufnahmen müssen Vertreter:innen, Vertrauenspersonen und Angehörige informiert werden. Zusätzlich werden Nichtaufnahmen statistisch erfasst, um sie für wissenschaftliche Analysen nutzbar zu machen [5]. Es wäre wichtig, diese in das GÖG-Monitoring der Unterbringung nach UbG in Österreich, das seit 2005 läuft, aufzunehmen.

Neue Regelungen stärken die Rechte der Patient:innen durch die verpflichtende Erstellung eines Behandlungsplans und eine intensivere Einbindung in Entscheidungsprozesse. Dies zielt darauf ab, den Rechtsschutz zu verbessern und die Behandlungsqualität zu sichern [6].

Ein eigener Abschnitt widmet sich den spezifischen Anforderungen der Unterbringung und Behandlung von Minderjährigen. Die Bedürfnisse dieser Patientengruppe werden als besonders sensibel eingestuft [7].

Die Novelle bringt jedoch auch neue Herausforderungen mit sich. Die erweiterten Dokumentationspflichten erhöhen den administrativen Aufwand um 30–60 min pro Fall, was die Zeit für die direkte Betreuung der Patient:innen verringert. Der Fachkräftemangel in der Akutpsychiatrie verschärft diese Problematik zusätzlich.

Rechtliche Anforderungen, wie die gerichtliche Überprüfung, können zudem Verzögerungen im Behandlungsprozess verursachen und die Effizienz der Versorgung beeinträchtigen [8, 9].

Im Einzelnen haben des Weiteren folgende Paragrafen zu Diskussionen Anlass gegeben:

„§ 10. (2) Der Abteilungsleiter hat den aufgenommenen Patienten ehestens über die Gründe der Unterbringung zu unterrichten. Er hat von der Unterbringung unverzüglich den Vertreter des Patienten und dessen Vertrauensperson sowie einen Angehörigen, der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebt oder für ihn sorgt, oder die Einrichtung, die ihn umfassend betreut, zu verständigen. Der Verständigung des Vertreters ist eine Ausfertigung des ärztlichen Zeugnisses nach Abs. 1 anzuschließen.“

Diese Neuerung hat zur Folge, dass die Krankenanstalt z. B. die im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern über die Unterbringung ihres 18-jährigen Sohnes wegen eines Alkohol- und Drogenexzesses informieren muss, auch wenn der Sohn darum bittet, dass dies nicht geschieht (z. B. aus Angst, die Unterstützung der Eltern für seine Ausbildung zu verlieren). War hier früher eine Interessenabwägung möglich, so ist dies nach dem neuen Gesetz nicht mehr möglich.

In der klinischen Praxis von Bedeutung ist die Interpretation der medizinischen Behandlung: § 37 gibt den Ärzt:innen im Spital die Möglichkeit, im Notfall anzubehandeln.

Im Alltag nehmen die meisten untergebrachten Personen ihre Medikation freiwillig ein. Diese freiwillige Einnahme (in der Regel einer oralen Medikation, z. B. in Form von Tabletten) wird in der klinischen Routine nach wie vor so interpretiert, dass die Person in dieser Hinsicht entscheidungsfähig ist. (Auch eine Person mit einer neurokognitiven Störung kann z. B. entscheiden, weiterhin die bekannte kleine gelbe Pille gegen Diabetes oder Bluthochdruck einzunehmen). Verweigert jedoch eine untergebrachte Person die Medikation, so muss gemäß § 36 Abs. 1 abgewartet werden, bis sie einwilligt oder § 37 greift; dieser Punkt stellt jedoch keine Änderung des Verfahrens gegenüber dem bisherigen Gesetz dar.

In der täglichen Diskussion mit der Patientenanwaltschaft wird von dieser der Wunsch geäußert, den Begriff der „besonderen Heilbehandlung“ in der Psychiatrie sehr weit zu fassen. Eine PEG-Sonde oder eine Elektrokonvulsionstherapie stellen unseres Erachtens solche besonderen Heilbehandlungen dar, nicht aber Clozapin, Mirtazapin (wegen der Gefahr einer Agranulozytose), Olanzapin (wegen der Gefahr einer Insulinresistenz) oder Cariprazin (wegen der langen Halbwertszeit). Auch ein Depot ist wegen der langen Halbwertszeit nicht per se eine besondere Heilbehandlung. Es ist sinnvoll, sich die weitere und termingerechte Verabreichung eines Depots im Sinne der o.g. Entscheidungsfähigkeit vom Untergebrachten unterschreiben zu lassen, eine zusätzliche Vorlage beim Gericht ist nicht erforderlich. De-novo-Einstellungen mit Depot sind aus Gründen der künftigen Compliance und der gemeinsamen Entscheidung über eine längerfristige Therapie nach Aufhebung der Unterbringung vorzunehmen.

Die Novellierung des Unterbringungsgesetzes fällt in eine Zeit, in der sich das Fach „Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin“ aus verschiedenen Gründen in einer besonderen Phase befindet. Der Bedarf an ärztlichem Personal ist hoch und wird von den jeweiligen Trägern nicht ausreichend gedeckt [10‐12]. Hinzu kommt, dass in Österreich das Arbeitszeitgesetz im Krankenhaus vergleichsweise spät umgesetzt wurde [13], was die Situation nach Implementierung weiter verschärft hat. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Patient:innen in der Akutpsychiatrie einen besonderen personellen Aufwand benötigen, um eine adäquate Versorgung sicherzustellen und nicht zuletzt, um menschlich belastende, unnötige und volkswirtschaftlich kostspielige Wiederaufnahmen („Drehtürpsychiatrie“) zu vermeiden [14, 15].

In psychiatrischen Kliniken befasst sich klinisches Risikomanagement vor allem mit der Aggression und der Selbstgefährdung [16, 17]: Es geht um den Schutz der Patient:innen, der Mitarbeiter:innen und der Angehörigen vor anderen Patient:innen, aber auch um den Schutz der Patient:innen vor sich selbst.

Gerade die Aufnahmestationen mit ihren besonderen Anforderungen (Unterbringung, Aggression, Selbstgefährdung) leiden unter der oben genannten verschärften Personalsituation [18], problematisch sind hier zunehmend die Anforderungen durch Tätigkeiten ohne Patientenkontakt [19], in Deutschland in besonderer Weise auch durch den Einfluss der UN-Behindertenrechtskonvention auf die deutsche Rechtsprechung [20, 21].